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Parolen für den 25. November 2018

Eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen

1. Volks­in­itia­tive: Für die Würde der land­wirt­schaft­li­chen Nutz­tiere (NEIN). 2. Volks­in­itia­tive: Schwei­zer Recht statt fremde Rich­ter (Selbstbestimmungs-Initiative) (NEIN). 3. Ände­rung des Bun­des­ge­set­zes über den All­ge­mei­nen Teil des Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts (JA).

Bericht über die Par­tei­ver­samm­lung

Mon­tag, 29. 10. 2018 um 19.30 Uhr Restau­rant Post Biber­brugg

 

Bericht.PDF

Der Gerechte erbarmt sich sei­nes Viehs, aber das Herz des Gott­lo­sen ist unbarm­her­zig.

(Sprü­che Salo­mos 14,10)

Auf den ers­ten Blick scheint dies direkt auf die Horn­ku­h­i­nitia­tive anwend­bar, also JA stim­men?  

Stopp! Die Bibel zielt auf unsere ganze Gesin­nung, aus wel­cher dann ein­zelne Über­le­gun­gen und Ent­schei­dun­gen fol­gen. Es gilt: Zuerst den­ken und dann urtei­len!

Eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen

 

  1. Volks­in­itia­tive: Für die Würde der land­wirt­schaft­li­chen Nutz­tiere

(Hornkuh-Initiative)» Tier­ge­rechte Hal­tung fair ent­schä­di­gen.

Heute wer­den die Kühe im Frei­lauf­stall oder auf der Weide gehal­ten. So haben sie mehr Frei­heit. Aber ihre Hör­ner sind zur Gefahr gewor­den. Horn­lose Kühe sind siche­rer.

Es gibt Ras­sen, die horn­los auf die Welt kom­men (Bei andern wer­den nach der Geburt die Horn­an­sätze unter Nar­kose ent­fernt).

Ein­zelne Bau­ern wol­len lie­ber Kühe mit Hör­nern im Stall anbin­den statt horn­lose Tiere in freier Wei­de­hal­tung. Das soll ihnen ent­schä­digt wer­den.

Nach Kan­tons­rat Bruno Bee­ler ist es nicht sicher, dass dies tier­ge­rech­ter sein soll.

Es ist kein Ver­bot, son­dern ledig­lich eine Ent­schä­di­gung an den Bau­ern.

Eine sol­che Ent­schä­di­gung helfe kei­nem Tier und gehöre auch nicht in die Ver­fas­sung.

Die Ver­samm­lung ist mehr­heit­lich für ein Nein.

 

  1. Volks­in­itia­tive: Schwei­zer Recht statt fremde Rich­ter (Selbstbestimmungs-Initiative).

Selbst­be­stim­mung tönt gut. Die Bun­des­ver­fas­sung soll über dem Völ­ker­recht ste­hen. Sie ver­än­dert sich aber lau­fend. Wenn dann ein Wider­spruch ent­steht, müs­sen die beste­hen­den Ver­träge neu ver­han­delt oder gekün­digt wer­den. Oder man beach­tet sie ein­fach nicht mehr.

Ist das die schwei­ze­ri­sche Ver­trags­treue? Inves­to­ren, Han­dels­part­ner und andere Län­der wür­den sich hüten, mit uns wei­ter Ver­träge abzu­schlies­sen. Die Fol­gen der Iso­la­tion wären beson­ders für die junge Gene­ra­tion bedenk­lich!

Im Inter­esse der nächs­ten Gene­ra­tion sagt die Ver­samm­lung ein­stim­mig Nein.

 

  1. Ände­rung des Bun­des­ge­set­zes über den All­ge­mei­nen Teil des Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts (ATSG) (Gesetz­li­che Grund­lage für die Über­wa­chung von Ver­si­cher­ten).

Weil es keine gesetz­li­che Grund­lage gab, durfte die Inva­li­den­ver­si­che­rung keine Sozi­al­de­tek­tive mehr ein­set­zen um ver­mu­tete Betrü­ger zu beob­ach­ten. Jetzt hat das Par­la­ment die erlaub­ten Mög­lich­kei­ten und Gren­zen inten­siv bera­ten.

Nur wenn die vor­han­de­nen Unter­la­gen wie Arzt­be­richte usw. noch Fra­gen offen­las­sen und ein Ver­dacht auf Betrug besteht, darf die Sozi­al­ver­si­che­rung Ver­si­cherte beob­ach­ten las­sen (Bild- und Ton­auf­nah­men).

Dies nur an frei zugäng­li­chen Orten (Strasse, Laden, Gar­ten, Bal­kon).

Nicht durchs offene Fens­ter, in der Wasch­kü­che, im Trep­pen­haus usw.

Ver­bo­ten sind auch Hilfs­mit­tel wie Lei­tern, Droh­nen, Richt­mi­kro­fone, Wan­zen, Nacht­sicht­ge­räte und die Post- und Tele­fon­über­wa­chung.

Für GPS-Tracker und ähn­li­ches muss ein Gericht die Geneh­mi­gung ertei­len.

Betrug darf sich nicht loh­nen, darum sagt die Ver­samm­lung ein­stim­mig Ja.

 

Kan­to­nale Anlie­gen: Kan­tons­rat Bee­ler schil­dert die wich­tigs­ten Geschäfte und plä­diert für offe­nere Dis­kus­sion statt Block­den­ken.

 

100 Jahre EVP Schweiz:  Feier am 9.März 2019 in Bern

 

Nächste Ver­samm­lun­gen: Do 10.1. / Mi 10.4. / Do 12.9. / Do 24.10.2019

 

Rich­ters­wil, 6.11.2018                                                                                                      Hans­ruedi Min­der