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EVP Kanton Schwyz/Abstimmungsparolen Schweiz für den 24. September 2017

Bun­des­be­schluss über die Ernäh­rungs­si­cher­heit: JA //;

Bun­des­be­schluss: Zusatz­fi­nan­zie­rung der AHV durch eine Erhö­hung der Mehr­wert­steuer: JA //;

Bun­des­ge­setz über die Reform der Alters­vor­sorge: JA

  1. Bun­des­be­schluss über die Ernäh­rungs­si­cher­heit: JA Der Prä­si­dent des Bau­ern­ver­ban­des Kan­tons­rat Albin Fuchs ori­en­tiert über die Ziele: • Wir dür­fen nicht alles Kul­tur­land ver­bauen. • Die Pro­duk­tion soll nach­hal­tig sein: An Stand­ort ange­passt, nach Sai­son gepflanzt. Die Umwelt scho­nend (z. B. Gülle direkt in den Boden brin­gen). • Nut­zung der Res­sour­cen, kein «food waste», öko­lo­gisch und sozial ver­nünf­tig. • Importe wo nötig müs­sen aus fair ent­löhn­ter Pro­duk­tion stam­men. (Der Beschluss schliesst expli­zit den grenz­über­schrei­ten­den Han­del ein, weil wir nicht in der Lage sind, uns zu 100% selbst zu ver­sor­gen. Das ist aber nicht ein Knie­fall vor der EU und deren Land­wirt­schafts­vor­ga­ben. Wir blei­ben selbst­stän­dig). Die Ver­samm­lung ist ein­stim­mig für ein JA.
  2. Bun­des­be­schluss: Zusatz­fi­nan­zie­rung der AHV durch eine Erhö­hung der Mehr­wert­steuer: JA
  3. Bun­des­ge­setz über die Reform der Alters­vor­sorge: JA Natio­nal­rat Alois Gmür schil­dert die Situa­tion. Immer mehr Leute kom­men ins Ren­ten­al­ter. Das bringt die AHV in Bedräng­nis, die nach dem Umla­ge­ver­fah­ren finan­ziert wird (Immer weni­ger Erwerbs­tä­tige zah­len für immer mehr Rent­ner die Ren­ten). Die Finan­zie­rung muss drin­gend neu gestal­tet wer­den! Darin sind sich alle einig. Viele Teil-Reformen sind schon geschei­tert und die Zeit drängt. • Das ganze Sys­tem (AHV und BVG) muss gesamt­haft betrach­tet wer­den, damit die Ren­ten wenigs­tens für die nächs­ten 10 Jahre gesi­chert sind. Alle müs­sen einen Bei­trag leis­ten. • Das Pen­si­ons­al­ter der Frauen wird auf 65 Jahre erhöht, dafür wer­den sie für ihre Teil­zeit­ar­beit bes­ser­ge­stellt. • Der BVG Umwand­lungs­satz wird von 6,8 auf 6,0% redu­ziert (weni­ger BVG-Rente), dafür erhal­ten die betrof­fe­nen Neu­rent­ner 70 Fran­ken mehr AHV im Monat. • Die Hei­rats­strafe wird redu­ziert (statt 150%, neu 155% der Ein­zel­rente). • Der Koor­di­na­ti­ons­ab­zug (wer bis jetzt weni­ger als 24'000 ver­diente, zahlte keine BVG-Beiträge) wird nicht abge­schafft (hätte selbst Kleinst­ver­die­ner belas­tet und eine rie­sige Büro­kra­tie bewirkt) son­dern auf 19'000 redu­ziert. • Die Mehr­wert­steuer wird stu­fen­weise leicht ange­ho­ben (Ende 2017 kommt der aus­lau­fende IV-Beitrag von 0,3% an die AHV). 2021 noch­mals 0,3% für die AHV. Total also 0,6%. Mehr­wert­steu­er­be­schluss und Reform der Alters­vor­sorge gehö­ren zusam­men. So wird das Ren­ten­ni­veau vor­erst bis 2030 gesi­chert. Die Arbeit geht aber wei­ter. Heute stel­len sich zwei Fra­gen: 1. Ist diese Reform bes­ser als der heu­tige Zustand? Ist Nichts­ma­chen die Lösung? 2. Gibt es ein bes­se­res Gesamt­pa­ket? Die Geg­ner der Reform haben kei­nes. Die Reform ist ein kom­ple­xes in jah­re­lan­gen zähen Ver­hand­lun­gen ent­stan­de­nes Gebäude. Wenn ein Stein her­aus­ge­bro­chen wird, gerät die ganze Alters­vor­sorge ins Wan­ken. Die Lage ist ernst! Es geht um die kom­mende Gene­ra­tion. Die EVP SZ emp­fiehlt mit Über­zeu­gung für beide Vor­la­gen ein JA.