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EVP Kanton Schwyz/Abstimmungsparolen Kanton für den 24. September 2017

Auf­he­bung des Geset­zes über die Wohnbau- und Eigen­tums­för­de­rung: NEIN //;

Kün­di­gung der Ver­ein­ba­rung über die inter­kan­to­nale Zusam­men­ar­beit im Bereich über­re­gio­na­ler Kul­tur­ein­rich­tun­gen: NEIN

Auch der Kan­ton Schwyz muss haus­häl­te­risch mit dem Geld umge­hen. Von etwa 400 Spar­vor­schlä­gen wur­den hun­dert dis­ku­tiert, davon neun im Kan­tons­rat. Viele waren ledig­lich Ver­schie­bun­gen der Kos­ten vom Kan­ton an die Gemein­den. Heute sind noch zwei Mass­nah­men (ca. 2 Mio Fran­ken) auf dem Tisch. Kan­tons­rat Andreas Marty hat sich die Spar­vor­schläge ange­schaut.

  1. Auf­he­bung des Geset­zes über die Wohnbau- und Eigen­tums­för­de­rung: NEIN Hier geht es um Miet­bei­träge für Betagte, Inva­lide, Pfle­ge­be­dürf­tige und deren Per­so­nal und für Per­so­nen in Aus­bil­dung. Die Leis­tun­gen wür­den ohne­hin kon­ti­nu­ier­lich aus­lau­fen bis 2027. Jetzt soll das Gesetz mit einer Über­gangs­frist von 4 Jah­ren vor­zei­tig auf­ge­ho­ben wer­den. Die tota­len Ein­spa­run­gen wer­den mit 130'000 ver­an­schlagt. Am 31. Mai 2017 hat das der Kan­tons­rat mit 47 : 43 Stim­men beschlos­sen und jetzt muss das Volk ent­schei­den. Die Ver­samm­lung kann schwer nach­voll­zie­hen, dass für diese mar­gi­nale Ein­spa­rung aus­ge­rech­net bei den Schwa­chen gespart wer­den soll. Die Ver­samm­lung plä­diert für ein NEIN.
  2. Kün­di­gung der Ver­ein­ba­rung über die inter­kan­to­nale Zusam­men­ar­beit im Bereich über­re­gio­na­ler Kul­tur­ein­rich­tun­gen: NEIN Der Kan­ton Schwyz leis­tet seit dem 1. Januar 2010 Bei­träge an die über­re­gio­na­len Kul­tur­ein­rich­tun­gen der Kan­tone Zürich und Luzern. Die Höhe der Bei­träge rich­tet sich nach der Anzahl der Besu­che­rin­nen und Besu­cher aus dem Kan­ton Schwyz. Die kan­to­na­len Auf­wen­dun­gen in den bis­he­ri­gen jeweils für drei Jahre gel­ten­den Abrech­nungs­pe­rio­den betru­gen zwi­schen 1.8 und 2.1 Mio. Fran­ken. Aktu­ell lie­gen diese bei jähr­lich rund 1.8 Mio. Fran­ken. Um zu spa­ren, will die Regie­rung die Ver­ein­ba­rung mit den ande­ren Kan­to­nen kün­di­gen. Eine sol­che Kün­di­gung ist für das Image des Kan­tons Schwyz schäd­lich. Mit der Kün­di­gung der Kul­tur­las­ten­ver­ein­ba­rung fällt die gesetz­li­che Ver­pflich­tung des Kan­tons zum finan­zi­el­len Aus­gleich der über­re­gio­na­len Kul­tur­las­ten weg. Er kann somit seine Erfolgs­rech­nung in der Grös­sen­ord­nung von rund 1.8 Mio. Fran­ken jähr­lich ent­las­ten. Statt­des­sen will der Regie­rungs­rat frei­wil­lig Bei­träge in bis­he­ri­ger Höhe aus den Mit­teln des Lot­te­rie­fonds an die bei­den Stand­ort­kan­tone Zürich und Luzern leis­ten. Erfah­rungs­zah­len zei­gen, dass dies kaum rei­chen wird. Zudem ist Kul­tur­för­de­rung zu wich­tig, um auf «frei­wil­li­ger Basis» auf­ge­baut zu wer­den. Das Ergeb­nis ist ein NEIN.