Parolen für den 25. November 2018

Eidgenössische Vorlagen

1. Volksinitiative: Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (NEIN). 2. Volksinitiative: Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungs-Initiative) (NEIN). 3. Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (JA).

Bericht über die Parteiversammlung

Montag, 29. 10. 2018 um 19.30 Uhr Restaurant Post Biberbrugg

 

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Der Gerechte erbarmt sich seines Viehs, aber das Herz des Gottlosen ist unbarmherzig.

(Sprüche Salomos 14,10)

Auf den ersten Blick scheint dies direkt auf die Hornkuhinitiative anwendbar, also JA stimmen?  

Stopp! Die Bibel zielt auf unsere ganze Gesinnung, aus welcher dann einzelne Überlegungen und Entscheidungen folgen. Es gilt: Zuerst denken und dann urteilen!

Eidgenössische Vorlagen

 

  1. Volksinitiative: Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere

(Hornkuh-Initiative)» Tier­ge­rechte Hal­tung fair ent­schä­di­gen.

Heute werden die Kühe im Freilaufstall oder auf der Weide gehalten. So haben sie mehr Freiheit. Aber ihre Hörner sind zur Gefahr geworden. Hornlose Kühe sind sicherer.

Es gibt Rassen, die hornlos auf die Welt kommen (Bei andern werden nach der Geburt die Hornansätze unter Narkose entfernt).

Einzelne Bauern wollen lieber Kühe mit Hörnern im Stall anbinden statt hornlose Tiere in freier Weidehaltung. Das soll ihnen entschädigt werden.

Nach Kantonsrat Bruno Beeler ist es nicht sicher, dass dies tiergerechter sein soll.

Es ist kein Verbot, sondern lediglich eine Entschädigung an den Bauern.

Eine solche Entschädigung helfe keinem Tier und gehöre auch nicht in die Verfassung.

Die Versammlung ist mehrheitlich für ein Nein.

 

  1. Volksinitiative: Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungs-Initiative).

Selbstbestimmung tönt gut. Die Bundesverfassung soll über dem Völkerrecht stehen. Sie verändert sich aber laufend. Wenn dann ein Widerspruch entsteht, müssen die bestehenden Verträge neu verhandelt oder gekündigt werden. Oder man beachtet sie einfach nicht mehr.

Ist das die schweizerische Vertragstreue? Investoren, Handelspartner und andere Länder würden sich hüten, mit uns weiter Verträge abzuschliessen. Die Folgen der Isolation wären besonders für die junge Generation bedenklich!

Im Interesse der nächsten Generation sagt die Versammlung einstimmig Nein.

 

  1. Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten).

Weil es keine gesetzliche Grundlage gab, durfte die Invalidenversicherung keine Sozialdetektive mehr einsetzen um vermutete Betrüger zu beobachten. Jetzt hat das Parlament die erlaubten Möglichkeiten und Grenzen intensiv beraten.

Nur wenn die vorhandenen Unterlagen wie Arztberichte usw. noch Fragen offenlassen und ein Verdacht auf Betrug besteht, darf die Sozialversicherung Versicherte beobachten lassen (Bild- und Tonaufnahmen).

Dies nur an frei zugänglichen Orten (Strasse, Laden, Garten, Balkon).

Nicht durchs offene Fenster, in der Waschküche, im Treppenhaus usw.

Verboten sind auch Hilfsmittel wie Leitern, Drohnen, Richtmikrofone, Wanzen, Nachtsichtgeräte und die Post- und Telefonüberwachung.

Für GPS-Tracker und ähnliches muss ein Gericht die Genehmigung erteilen.

Betrug darf sich nicht lohnen, darum sagt die Versammlung einstimmig Ja.

 

Kantonale Anliegen: Kantonsrat Beeler schildert die wichtigsten Geschäfte und plädiert für offenere Diskussion statt Blockdenken.

 

100 Jahre EVP Schweiz:  Feier am 9.März 2019 in Bern

 

Nächste Versammlungen: Do 10.1. / Mi 10.4. / Do 12.9. / Do 24.10.2019

 

Richterswil, 6.11.2018                                                                                                      Hansruedi Minder

News EVP Kanton Schwyz

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