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News EVP Kanton Schwyz

14.01.2020  | EVP SZ, Bericht zur Orientierungsversammlung vom 14. Januar

Volks­in­itia­tive «Mehr bezahl­bare Wohnungen»|Änderung des Strafgesetzbuches|Zukunft der EVPSZ

 

Bericht.PDF

 

Ori­en­tie­rungs­ver­samm­lung

Diens­tag, 14. Januar 2020 um 19:30 Uhr Restau­rant Post Biberbrugg

 

1. Volks­in­itia­tive «Mehr bezahl­bare

Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»|Änderung des Strafgesetzbuches|Zukunft der EVP SZ

 

Bericht.PDF

 

Orientierungsversammlung

Dienstag, 14. Januar 2020 um 19:30 Uhr Restaurant Post Biberbrugg

 

1. Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» NEIN

Die Initiative will aber, dass im ganzen Land einheitlich 10% aller Neubauten von Genossenschaften erstellt werden. Das geht zu weit. In den Städten ist der Prozentsatz schon jetzt viel höher. Wenn die Initiative abgelehnt wird, werden Fördergelder (250 Mio) in einen Fonds bezahlt. Damit wird genossenschaftliches Wohnen dort gefördert, wo es in den Kantonen und Gemeinden wirklich Sinn macht. 

 

2. Änderung des Strafgesetzbuches NEIN

Heiner Studer, der ehemalige Nationalrat der EVP Kanton Aargau kennt die Rassismusnorm, von der er überzeugt ist. Sie wurde damals vom Volk in einer Referendumsabstimmung angenommen.

 «Diskriminierung und Aufruf zu Hass» galt für die Rasse, Ethnie oder Religion als strafbar. Im Zeichen der Judenverfolgung, der Todesmärsche (Armenier) und der Apart-Heid eine klare Forderung. Wer Juden öffentlich beschimpft, muss mit Strafe rechnen. Ein Holocaust-Leugner kann angezeigt werden. Die Justiz muss den Fall abkären, auch wenn die anzeigende Person nicht persönlich betroffen ist.

 

Neu soll nun auch die «sexuelle Orientierung» speziell geschützt werden (Da fragt sich, welche Gruppe sich als nächste speziell schützen lassen will).

 

Mit dem Diskriminierungsverbot fordern Homosexuelle Gleichstellung. So sollz. B. die unterschiedliche Behandlung von heterosexuellen und homosexuellen Paaren verboten werden (Ehe für alle wird vorgespurt). Die Forderung nach Zugang zur Fortpflanzungsmedizin und zur Kinderadoption, da sie sonst diskriminiert würden, ist schon traktandiert.

 

Gegen diese Änderung haben verschiedene Parteien, Organisationen und auch die Evangelische Allianz Stellung bezogen.   

 

Sie fürchten um die freie Meinungsäusserung. Wer feststellt, dass homosexuelle Praktik nicht mit der Bibel übereinstimmt, soll das nicht mehr sagen dürfen. Pfarrer, die homosexuellen Paaren die Trauung verweigern, christliche Partnervermittler, die aus Überzeugung nur heterosexuelle Paare vermitteln wollen, kämen noch mehr unter Druck. Bereits vor Jahren bewirkte das Zitieren der Bibel (Ehe = Mann und Frau) einen Shitstorm und brachte einen Theologen vor Gericht.

Schlägereien in Vergnügungsvierteln, deren Opfer Schwule und Lesben sind, können bereits heute schon bestraft werden. Dazu braucht es keine Gesetzesänderung.

 

Hass und Hetze sind zu verurteilen, aber eine Lebensweise zu kritisieren, weil auch die Bibel sie ablehnt, ist noch lange keine Hetze.

Zitat


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