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Versammlung der EVP SZ vom 5. Februar 2018

Sparen, doch nicht auf Kosten der Ärmsten!

Um zu verhindern, dass einzelne Prämienzahler der Krankenversicherung mehr Prämienverbilligung erhalten, als sie für die obligatorische Versicherungsprämie zahlen müssen, wurde ein neuer Vorschlag gesucht. Nun hat der Kantonsrat mehrheitlich beschlossen, allen IPV-Berechtigten einfach nur 90 % anzurechnen. Mit dieser Reduktion von ca. 10% werden ausgerechnet die Ärmsten am meisten belastet. Das können wir nicht verantworten!

Die EVP Kanton Schwyz hat darum einstimmig ein NEIN beschlossen und bittet alle, diesen Kantonsratsbeschluss ebenfalls abzulehnen und damit den Weg für eine gerechtere Lösung zu ebnen (Man könnte doch z. B. die Krankenkassen verpflichten, die Differenz an Kanton und Gemeinden zu überweisen).

 

Die Transparenzinitiative verlangt, dass alle Parteien und Gruppen Spender und Spendenhöhe angeben müssten. Das scheint der EVP SZ übertrieben. Spender wollen oft anonym bleiben. Sollen sie kriminalisiert werden? Dass Kandidaten schon vor einer Wahl über ihre Interessenbindung Auskunft geben müssten, würde eine riesige Kontroll-Bürokratie bedingen. Transparenz ist nicht unser Hauptproblem. Schwieriger ist es, fähige Leute zu finden, die sich für ein Amt zur Verfügung stellen. Diese würden durch ein solches Bürokratiemonster abgeschreckt. Aus Liebe zum Milizsystem empfiehlt die EVP ein NEIN.

 

Die Neue Finanzordnung istunbestritten und bis 2035 zu verlängern. Die EVP SZ sagt JA.

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