Lokale Abstimmungen

Orientierungsversammlung der EVP SZ am 5. Feb. 2018

Abstimmungswochenende vom 4. März

Kantonale Vorlagen

  • Kantonsratsbeschluss über die Prämienverbilligung (IPV) in der Krankenversicherung

Kantonsrat Dr. Bruno Beeler, Präsident CVP SZ zeigt die Hintergründe auf:

Um zu verhindern, dass einzelne Prämienzahler der Krankenversicherung eine mehr Hilfe erhalten, als sie für die obligatorische Versicherungsprämie zahlen müssen, wurde ein neuer Vorschlag gesucht. Für die Grundlage der IPV (individuelle Prämienverbilligung) soll neu 90% der durchschnittlichen Prämie nach Hausarztmodell gelten. Das gibt erhebliche Einsparungen für Kanton und Gemeinden.

ABER vor allem auf Kosten der untersten Einkommensklassen! So werden Existenzen bedroht. Das darf nicht sein! Dann lieber den Status quo beibehalten und eine neue Regelung suchen. Es gibt  mögliche Wege. Die Versammlung stimmt einstimmig NEIN.

 

  • Initiative für die Offenlegung der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)

Kantonsrat Beeler stellt die Idee vor.

Parteien und Gruppen sollten ihre Finanzen offenlegen und angeben, wer sie unterstützt und wie hoch. Alle Kandidierenden müssten vor der Wahl (!) Auskunft über ihre Interessenbindungen geben. Die Jusos haben eine Idee der Bundespartei übernommen. Sie mag auf nationaler Ebene mit den grossen Lobby-Organisationen vielleicht Sinn machen. Für unsern kleinen Kanton Schwyz würde die Kontrolle eine riesige Bürokratie bedingen. Transparenz ist nicht unser Hauptproblem. Schwieriger ist es, fähige Leute zu finden, die sich für ein Amt zur Verfügung stellen. Diese würden durch ein solches Bürokratiemonster abgeschreckt. Das Milizsystem steht und fällt mit den persönlichen Beziehungen.

Die EVP empfiehlt NEIN.

Eidgenössische Vorlagen >

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